Ein sauberes Berlin
Die zunehmende Vermüllung von Straßen, Plätzen und Wegen, von Parks, Spielplätzen und Grünanlagen wird zunehmend und zu Recht von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Gleichzeitig halten es immer mehr Menschen in Berlin für ganz normal oder zumindest für unbedenklich, wenn sie ihre alten Haushaltsgeräte, Möbel oder andere Habseligkeiten einfach öffentlich "entsorgen".
Besonders in unseren Wältern und Grünanlagen finden sich immer mehr illegal entsorgte Gewerbeabfälle, Sperrmüll und Beteil voll Windeln. Das ist ein Problem.
Die Frage der Sauberkeit wird immer mehr zu einer Frage des Wohlbefindens und Sicherheitsgefühls und am Ende auch zu einer Frage der Zugänglichkeit des öffentlichen Raums. Bei wenig anderen Themen merken wir so deutlich ob der Staat in der Lage ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Mit meiner Sauberkeitsstrategie "Melden - Entsorgen - Verfolgen" soll unser Umfeld wieder sauber werden.
Auch wenn die Vermüllung bei uns noch nicht so dramatische Ausmaße angenommen hat wie in anderen Stadtteilen, will ich dem Problem frühzeitig begegnen.
Melden, Entsorgen, Verfolgen: Meine Sauberkeitsstrategie für unsere Stadtteile:
1. Müll einfach melden
Müll muss einfach per Ordnungsamt-App meldbar sein - dafür braucht es bessere Funktionen und mehr Bekanntheit. Entscheidend ist, dass Meldungen nicht nur weitergeleitet, sondern auch erledigt und transparent rückgemeldet werden.
2. Müll schnell entsorgen
Gemeldeter Müll soll innerhalb von zwei Wochen beseitigt werden - dafür müssen die Berliner Stadtreinigung und andere Dienstleister:innen besser ausgestattet werden; die zusätzlichen Mittel für die Spielplatzreinigung sind ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig braucht es mehr Mülleiner, ein besseres Angebot des Recyclinghofs in Heiligensee und kostenlose Sperrmülltage in unseren Wohnsiedlungen. Das Bonussystem von visitBerlin sollte auf alle Berliner:innen ausgeweitet werden, um Eigenverantwortung stärker zu fördern.
3. Müllsünder verfolgen
Die Strafen für illegalen Sperrmüll wurden zu Recht erhöht. Strafen wirken aber nur, wenn die Müllsünder auch konsequent verfolgt werden. Dafür müssen im Bezirk Reinickendorf Müllsherrifs eingesetzt werden. Wer illegal Sperrmüll abstellt, oder gewerblichen Müll im Wald beseitigt, darf damit nicht durchkommen.